Abmahnwelle für Pornoseite

Seit einigen Tagen ist die Abmahnwelle einer Regensburger Anwaltskanzlei eines der Topthemen in der Presse. Worum geht es dabei?
In dieser Woche wurden massenhaft Abmahnungen gegen vermeintliche Nutzer des Pornoportals Redtube verschickt, da diese sich dort bestimmte Filme angeschaut haben sollen, deren Rechte wohl beim Mandanten der Anwaltskanzlei liegen sollen.


Wer den gesamten Vorgang aufmerksam verfolgt, dem stellen sich schon einige Fragen:
1. Wie kam die Anwaltskanzlei an die Adressen der Nutzer?
Bei Redtube handelt es sich um eine Streaming-Seite – vergleichbar mit Youtube. Nur dass der Inhalt halt pornographisch ist. Das bedeutet, dass ein  Nutzer die Seite aufruft und dann sich ein gestreamtes Video anschaut. Die Informationen fließen hier normalerweise nur zwischen Client und Server. Von außen kann man eigentlich nicht mitbekommen, wer hier welches Video aufruft – geschweige denn von welcher IP-Adresse dies erfolgt. Also ist der erste Gedanke, dass die Daten vom Anbieter der Seite stammen – was dieser jedoch vehement dementiert. Aber wie sollen denn sonst die Adresse in die Hände der Kanzlei geraten sein? Nun, die Kanzlei spricht selber von einer Software mit dem Namen GladeII 1.1.3, die in der Lage sein soll, IP-Adresse herauszufiltern. Wie das technisch gehen soll (s.o.) bleibt im Dunkeln. Denn Funktionsweise wird nicht offen gelegt und es wird nur von einem Gutachten gesprochen, das die Fähigkeit IP-Adresse zu ermitteln, bestätigt. Doch da scheinen sich die ersten Ungereimtheiten abzuzeichnen. Auf dem Blog Kowabit stellt Klemens Kowalski dar, dass die Firma, die GladeII 1.1.3 hergestellt hat, erst am 21.03.2013 gegründet wurde. Als Adresse ist nur ein Postfach hinterlegt, was nicht unbedingt als vertrauenswürdig angesehen werden könnte. Merkwürdig ist auch, dass das besagte Gutachten vom 22.03.2013 sein soll – also einen Tag nach der Firmengründung. Um es klar zu sagen: Das ist kein Beweis, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll, aber ich kann schon verstehen, dass hier der ein oder andere, den Eindruck gewinnen könnte, dass das nicht ganz koscher sei. Aber selbst wenn das alles so seine Richtigkeit hat, dann kommen weitere Merkwürdigkeiten ans Licht. So berichtet Heise heute, dass einige Betroffenen ihre Browser-Historie durchforstet haben und dass dabei aufgefallen sei, dass vor dem vermeintlichen Aufruf der urheberrechtsverletztenden Seite, ein Redirect-Dienst bestimmte Aufrufe zunächst auf eine Seite reddube.net umgeleitet worden seien, die dann selber die fraglichen RedTube-Seiten aufgerufen hätte. Sollte diese Vermutung zutreffen, würde das banal bedeuten: Da wollte der User vielleicht ein Nacktbild von Beyonce, Lady Gaga oder Christine Theiss anklicken. In Wirklichkeit war hinter dem Bild aber der Redirect-Dienst verlinkt, der den Nutzer anstatt auf das erhoffte Nacktbild auf die Reddube.net umleitete. Dort konnte die IP-Adresse protokolliert werden und der Nutzer ein weiteres mal umgeleitet – nämlich auf die fragliche Redtube-Seite. Wenn das der Fall sein sollte, dann kann man schnell zu dem Schluß kommen, dass dort gezielt den Usern eine Falle gestellt wurde und sie demnach gar nicht dafür konnten, dass sie auf dieser Seite gelangt sind. Wie gesagt: es sind nur Vermutungen und Mutmaßungen – aber das wäre dann ein wahrlich ungeheuerlicher Vorgang.

2. Wie konnten den IP-Adresse postalische Adresse zugeordnet werden?
Hier kommt nun das Landgericht Köln ins Spiel. Eine Kanzlei in Berlin hat diverse Anträge zur Ermittlung der postalischen Adresse der Anschlüsse, die zur fraglichen Zeit unter den gesammelten IP-Adressen auf der Pornoseite aufgehalten haben sollen. Nun ist es selbst unter Juristen umstritten, ob das Nutzen von Streaming-Angeboten überhaupt einen strafrechtlichen Tatbestand dargestellt. Die Nutzung von Tauschbören zum Tausch von Videos oder Musikstücken sehr wohl. Laut Medienberichten soll jedoch in den Anträgen nicht von Streaming-Diensten die Rede sein, sondern eben genau von Tauschbörsen. Nicht jeder Mitarbeiter des Landgerichtes wird wohl mit der Seite von Redtube vertraut sein und hatte keine Lust oder Zeit, sich mit der Materie auseinander zu setzen, so dass die überwiegende Mehrzahl der Anträge vom Landgericht positiv beschieden wurden, so dass die entsprechenden Provider die postalischen Adressdaten herausgegeben haben.

3. Ist denn Streaming eine Straftat?
Genau hier gehen die Meinungen der Juristen auseinander. Es ist nämlich äußerst umstritten, ob das reine Betrachten urheberrechtlich geschützter Inhalte tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Denn beim Streaming werden die Daten der Videos während der Wiedergabe nicht auf der Festplatte dauerhaft gespeichert, zumal der Nutzer im Unterschied zu Tauschnetzwerken nicht automatisch als Uploader fungiert. Und gerade dieser Punkt ist für Experten entscheidend: Die Vervielfältigung wird vom Gesetz für eine Urheberrechtsverletzung gefordert. Überdies müsste laut Paragraf 53 UrhG die Quelle, also im konkreten Fall der Video-Stream eine “offensichtlich rechtswidrige” Quelle sein, damit ein Urheberrechtsverstoß des Abgemahnten vorliegt. Ob man dies für Redtube behaupten kann, ist auch nicht klar.

Fazit?
Ich kann momentan als Außenstehender mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen verstehen, dass der geneigte Beobachter durchaus zu dem Schluß kommen könnte, dass es sich bei der massenhaften Abmahnung lediglich um eine Abzockaktion handeln könnte. Offenbar scheinen hier Indizien zu existieren, dass die Ermittlung der IP-Adresse – nun ja – nicht ganz korrekt zustande gekommen ist. Es wäre ja auch schön praktisch, wenn man den ein oder anderen Redtube-User auf diese Weise abmahnen könnte. Denn erstens werden nicht wenige aus Scham, dass sie auf einer Erotikseite waren, die Abmahngebühr geräuschlos entrichten, bevor es eventuell raus kommt und vielleicht sogar der Partner unangenehme Fragen stellt. Oder viele werden sich ganz nicht erinnern, aber sie wirklich einen der vier abgemahnten Filme unter den x Videos auf Redtube gesehen haben oder nicht.
Aber selbst wenn wir mal annehmen, dass wirklich alles korrekt verlaufen sein sollte. Ich halte es nichts desto trotz für problematisch, dass die Nutzer von Streaming-Portalen (völlig egal, ob es sich um Porno-Seiten handelt oder nicht) abgemahnt werden. Übertrage ich das mal auf Youtube (das ich sehr häufig nutze), dann kann ich mir ja beim Betrachten von fast jedem Video gar nicht sicher sein, ob ich jetzt gerade nicht doch eine Urheberrechtsverletzung begehe oder nicht. Für mich als Normalsterblichen ist es nicht zweifelsfrei ersichtlich, ob ich nun ein unbedenkliches Video schaue oder nicht. So muss ich mich jeden Abend fragen, ob ich zusammen mit meinem zweijährigen Sohn eine strafbare Handlung begehe, wenn wir nach dem Sandmännchen auf dem KiKa noch auf Youtube ein Gute-Nacht-Video mit seinem Lieblings-Gute-Nacht-Lied schauen. Legt man den Benutzernamen desjenigen, der das hochgeladen hat, zu Grunde, dann scheint es in Ordnung zu sein, denn der Nutzername ist wohl der offizielle YouTube-Account des betreffenden Fernsehsender. Aber wissen kann ich das nicht. Und wenn es nicht von dem Fernsehnsender direkt hochgeladen wurde, kann ich immer noch nicht abschätzen, ob es nun für mich legal oder illegal ist, wenn ich das Video nun betrachte. Es gibt genug Fernsehsender, die Teile ihrer Sendungen (oder gar ganze Sendungen) selber bei YouTube hochladen. Umgekehrt gibt es auch Rechteinhaber, die freie Streaming-Portale dazu nutzen mit Testmaterial die Leute anzufixen, damit sie für Teuergeld einen Pro-Account auf deren Seite mehr Videos dieser Sorte in noch besserer Qualität schauen zu können. Wie soll der gemeine Benutzer das abwägen?
Es ist ein stückweit vergleichbar mit dem Kauf von Hehlerware. Das ist grundsätzlich strafbar. Aber es wird fein abgewogen:

Hehlerware bleibt Hehlerware, auch wenn sie an Dritte weiter verkauft wird. Sie wird ersatzlos eingezogen. Dem Käufer der unwissend kauft, kann man nicht noch zusätzlich eine Strafe geben. Wenn er aber auf Grund eines ungewöhnlichen Preises damit rechnen konnte, kann er durchaus auch mit bestraft werden.

Quelle: http://www.gutefrage.net/frage/kauf-von-hehlerware-strafbar
Das heißt, wenn mir jemand auf der Straße eine Rolex für 10 € anbietet, muss ich damit rechnen, dass das nicht ganz Rechtens ist und mache mich damit strafbar. Kaufe ich die Ware bei Ebay für 8000 € (also einem durchaus realistischen Preis), dann wird mir die Hehlerware später genommen, aber weitere Strafen habe ich nicht zu befürchten.
Nur wie soll ich eine solche Abwägung auf Streaming-Portalen treffen? Wenn die ARD einen YouTube-Channel betreibt, bei der ARD-Inhalte frei zugänglich sind, dann ist es auch denkbar, dass zum Beispiel RTL Sendungen auf Youtube zur Verfügung stellen könnte. Oder eben Porno-Produzenten ältere Erotikfilme auf einschlägigen Portalen kostenlos anbieten, um auf ihre Seite aufmerksam zu machen, damit die Leute teure Abos abschließen.
Ich frage mich auch: wenn es bei dieser Aktion wirklich im die Wahrung der Urheberrechter und den Interessen des Rechteinhabers gegangen wäre, warum hat man nicht erstmal den Betreiber von Redtube abgemahnt? Wahrscheinlich, weil so nur einmalig eine 250,- € Gebühr fällig geworden wäre und nicht 10000 fach, wie sie bei nun erfolgten Aktion möglich wäre. Und selbst wenn nur 10% der Abgemahnten zahlen, kommt ein erkleckliche Summe zu Stande.
Für mich muss hier der Gesetzgeber dringend tätig werden und dafür sorgen, dass zum einem die Rechteinhaber ihr Gut vernünftig schützen können und viel wichtiger: dass Abmahnungen wieder als Durchsetzungswerkzeug fungieren können und nicht den Eindruck erwecken, dass hier nur das große Geschäft gemacht werden soll. Für die Nutzer ist es auch wichtig, dass sie eine gewisse Rechtsicherheit haben, wenn sie Medien im Internet konsumieren. Wenn ich bei Spotify Musik höre, dann gehe ich davon aus, dass ich alles, was ich höre, auch hören darf. Und wenn Spotify mir Lieder anbietet, wo für das Streamen gar nicht die Rechte eingeräumt wurden, dann ist das das Problem zwischen Spotify und dem Rechteinaber. Ich sollte nachher nur die Konsequenz mitbekommen, dass der betreffende Song nicht mehr abrufbar ist. Vernünftig im Falle Redtube wäre also eine Abmahnung des Uploader des Videos und nicht arglosen Nutzer, die möglicherweise unter Umständen auch eher zufällig auf der Seite gelandet sein könnten.

Solange aber massenhaft Abmahnungen in der Form verschickt werden, schwingt immer der Verdacht mit, dass eigentlich andere Interesse im Vordergrund stehen – nämlich das schnelle Geld. Dadurch gerät auch das eigentliche Problem (nämlich Urheberrechtsverletzungen im Internet) aus dem Fokus. Und arglose Bürger, die nichts böses im Sinn haben, müssen befürchten, unangenehme Post auch in Zukunft zu erhalten…

In diesem Sinne

Tot ziens

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